Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der dein-image GmbH, Berliner Str. 58, 84478 Waldkraiburg (im Folgenden „Anbieter" oder „wir") und den Nutzern der Plattform „Löschbot" (im Folgenden „Kunde" oder „Nutzer") geschlossen werden. Löschbot ist eine eingetragene Marke der dein-image GmbH.

(2) Löschbot ist eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform, die Google-Bewertungen in einem standardisierten, KI-gestützten Verfahren anhand der jeweiligen Plattform-Richtlinien auf mögliche Regelverstöße abgleicht und richtlinienwidrige Bewertungen bei den Plattformen zur Löschung meldet. Der Anbieter nimmt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg (insb. keine garantierte Löschung einer Bewertung), sondern das pflichtgemäße Tätigwerden in Form des standardisierten Abgleichs und der Einreichung bei den jeweiligen Plattformen, die anhand ihrer eigenen Richtlinien über die Löschung entscheiden.

(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften für Verbraucherverträge.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Registrierungsprozesses und unsere Bestätigung (z. B. per Bestätigungs-E-Mail) oder durch die Freischaltung des Accounts zustande.

(3) Der Kunde darf sein Nutzerkonto nicht an Dritte übertragen oder Dritten die Nutzung gestatten.

(1) Der Umfang der konkreten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung (z. B. Einzelauftrag oder Flatrate-Abonnement).

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich – sofern nicht anders gekennzeichnet – zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind die Preise als Bruttopreise inkl. MwSt. ausgewiesen.

(3) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.

(4) Erfolgt die Zahlung über Drittanbieter (z. B. Stripe), gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Bei laufenden Abonnement-Verträgen gilt die Preisänderung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach Ablauf der Frist. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag vor Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Benennung der zu meldenden Bewertungen. Die für die Leistungserbringung erforderliche Vollmacht erteilt der Kunde gemäß § 6 dieser AGB.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, über die Plattform rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, diskriminierende oder anderweitig unzulässige Inhalte hochzuladen oder einzureichen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Einreichung der übermittelten Informationen berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Zugriff zu verhindern. Er haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

(1) Bei Einzelaufträgen (z. B. Einmalprüfungen) endet der Vertrag mit vollständiger Leistungserbringung durch den Anbieter.

(2) Bei Abonnement-Verträgen (z. B. Flatrates) ergibt sich die initiale Laufzeit sowie die Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Angebot. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Periode.

(3) Kündigungen können schriftlich (E-Mail an info@dein-image.de) erklärt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde gegen §§ 4 oder 8 dieser AGB verstößt.

(1) Mit Zustimmung zu diesen AGB erteilt der Kunde dem Anbieter eine digitale Vollmacht, ihn im Rahmen des standardisierten Melde-Verfahrens gegenüber Google (Google Ireland Ltd.) sowie ggf. weiteren Bewertungsplattformen zu vertreten, soweit dies zur Erbringung der beauftragten Leistungen (Meldung und Bearbeitung richtlinienwidriger Bewertungen) erforderlich ist. Eine rechtliche Beratung oder Vertretung ist damit nicht verbunden.

(2) Die Vollmacht gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung und kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft in Textform (z. B. per E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf lässt die Wirksamkeit bereits vorgenommener Handlungen unberührt.

(3) Über die erteilte Vollmacht wird im Kundenkonto automatisch ein Nachweisdokument (PDF) bereitgestellt.

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen der Plattform mit angemessener Frist (mindestens 30 Tage) zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Alle durch die KI generierten Textbausteine oder Einschätzungen sind unverbindliche Vorschläge und ersetzen keine anwaltliche Beratung.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen hat.

(1) Alle Rechte an der Plattform Löschbot (einschließlich Software, Design, Marken und Inhalte) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Die durch den Kunden in die Plattform eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein beschränktes Nutzungsrecht, um die vereinbarte Dienstleistung erbringen zu können.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer separaten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Wir informieren den Kunden per E-Mail über wesentliche Änderungen.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Konsequenz werden wir bei der Ankündigung ausdrücklich hinweisen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Waldkraiburg bzw. das zuständige Landgericht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.